Allgemeine Geschäftsbedingungen
in der gültigen Version vom 31.10.2012
1. Allgemeines
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Lieferbedingungen werden als Bestandteil unseres Angebotes bzw. des infolge dieses zu schließenden Vertrages, als auch als Bestandteil sämtlicher noch folgender Lieferverträge vereinbart.
1.2 Die Allgemeinen Lieferbedingungen gelten, sofern sie entsprechend anwendbar sind, auch für im Zusammenhang mit der Lieferung erbrachten Beratungs- und Planungsleistungen sowie für Auskünfte.
1.3 Entgegenstehenden Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen, auch für den Fall, dass die entgegenstehenden Bedingungen in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden. Enthalten diese Bedingungen keine Bestimmungen, gilt das Gesetz.
1.4 Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. Angebot und Auftragsbestätigungen
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend; ein Vertragsabschluß erfolgt erst durch eine Auftragsbestätigung bzw. durch Lieferung der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung.
2.2 Abbildungen und Angaben in Katalogen, Prospekten, Internet-Präsentationen und sonstigen Werbematerialien sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen bleiben vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.
2.3 Kostenvoranschläge bedürfen der Schriftform.
3. Preise
3.1 Sämtliche Preise verstehen sich ohne spezielle Kennzeichnung als Nettopreise in Euro.
3.2 Alle Preise sind exklusive Versandkosten bzw. Versicherungskosten ab Werk, solange nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug am Ort unserer Niederlassung zu leisten.
4.2 Für den Fall, dass der Kunde über 30 Tage mit der Zahlung in Verzug ist, ist die MOGI business creation company GmbH berechtigt, die erbrachte Dienstleistung einzufordern bzw. zurückzuhalten. Etwaige dadurch entstehende Kosten werden an den Kunden verrechnet.
4.3 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 15% p.A. berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
4.4 Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
5. Abtretungsverbot
5.1 Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind, solange nicht ausdrücklich anders vereinbart, nicht übertragbar an dritte Personen.
6. Gewährleistung
6.1 Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware bzw. Dienstleistung unverzüglich nach Mängeln zu untersuchen. Mängelrügen sind unter Angabe der Bestelldaten sowie der Rechnungs- und Versandkennungen zu erheben. Offene Mängel sind innerhalb von 10 Werktagen nach Übernahme der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Rüge in frist- und formgerechter Anzeige, gilt die Ware als genehmigt bzw. Dienstleistung als erbracht. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt ihres Eingangs bei der MOGI business creation company GmbH an.
6.2 Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung; schlägt die Gewährleistung auf diese Weise fehl, ist der Käufer zur angemessenen Herabsetzung des Kaufpreises bzw. bei Wiederholung zum Rücktritt berechtigt.
6.3 Jegliche Gewährleistung ist im Falle unsachgemäßer Handhabung oder Änderung der gelieferten Ware durch den Kunden oder Dritter ausgeschlossen.
7. Haftung
7.1 Soweit diese Bedingungen nichts Abweichendes regeln, sind alle Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art ausgeschlossen, ausgenommen solcher Ersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Geschäftsführung und/oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.2 Die anwendungstechnischen Beratungen durch unsere Mitarbeiter, Gebrauchsanweisungen und ähnlichen Informationen erfolgen jeweils nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis, auch keine Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag
8. Kündigung, Laufzeiten
8.1 Alle Kündigungen müssen schriftlich und fristgerecht bei der Firma MOGI business creation company GmbH erfolgen.
9. Technische Probleme, Leistungsverzögerung
9.1 Im Fall von technischen Problemen, die nicht von der Firma MOGI business creation company GmbH zu vertreten sind, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist die Firma MOGI business creation company GmbH berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Die für den laufenden Monat erhobenen Kosten werden in diesem Fall dem Kunden erstattet. Es besteht, außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn.
9.2 Wie im Internet üblich, kann auf die veröffentlichten Daten der von MOGI business creation company GmbH angemieteten Server nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Die gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, mit denen die Server von MOGI business creation company GmbH Server nichts zu tun haben. Derartige Ausfälle hat MOGI business creation company GmbH nicht zu vertreten.
9.3 Bei Ausfällen der Server von MOGI business creation company GmbH., die länger als eine Woche ununterbrochen andauern, erstattet MOGI business creation company GmbH dem Kunden die anteiligen Kosten zurück.
9.4 Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat MOGI business creation company GmbH nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen.
9.5 Für Leistungsverzögerungen oder –störungen, welche durch von Kunden angemieteten bzw. betriebenen Servern entstehen wertet MOGI business creation company GmbH nicht als Technische Probleme, oder Leistungsverzögerung.
10. Pflichten des Kunden, Haftung des Kunden
10.1 Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Internetpräsenz nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten der Republik Österreich verstoßen. Der Kunde versichert, dass über von MOGI business creation company GmbH zur Verfügung gestellte Dienste keine diskriminierenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, erotischen, pornographischen, sowie links- bzw. rechtsradikalen Inhalte verbreitet werden, noch auf solche Inhalte mit einem Link verwiesen wird. Widrigenfalls ist MOGI business creation company GmbH berechtigt, die Aufnahme der Internetseiten zu verweigern oder diese zu löschen. MOGI business creation company GmbH übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoß der Internetpräsenz des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten der Republik Österreich haftet der Kunde.
10.2 Das Versenden von Massen-E-Mails bzw. das Versenden von Massen-Postings in Newsgroups über von MOGI business creation company GmbH zur Verfügung gestellte Dienste ist, ohne ausdrückliche Zusage untersagt. Auch die Ermöglichung von Spam-Mail Versand durch Verwendung von Skripten und Programmen am Webspace, die dies auch missbräuchlich durch dritte ermöglichen ist untersagt. Jede Übertretung dieser Reglung berechtigt MOGI business creation company GmbH die Dienstleistung einzustellen und sich bei Schadenersatz oder anderen Forderungen gegenüber Dritten am Kunden schadlos zu halten.
10.3 Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die ggf. vom Kunden gelieferten HTML-Formulare, CGI-Programme und Java-Programme keine Sicherheitsrisiken auf dem Server von MOGI business creation company GmbH darstellen, sowie dass die Rechnerkapazitäten und Softwareperformance von MOGI business creation company GmbH nicht durch fehlerhafte Programmierung überlastet oder blockiert werden. MOGI business creation company GmbH behält sich vor, Code des Kunden, soweit einsichtig, ohne vorherige Bekanntgabe in Stichproben zu prüfen. Sämtliche finanziellen Folgen der Ausfälle, die hierauf zurückzuführen sind, sind von dem Kunden an MOGI business creation company GmbH zu erstatten.
11. Wiedergabe der Internetpräsenz
11.1 MOGI business creation company GmbH übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Kunden, da es aufgrund der verschiedenen System (u.a. bzgl. der Betriebssysteme und Browser) zu Differenzen kommen kann.
12. Datenschutz
12.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden. Er ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten unentgeltlich beim Anbieter abzufragen.
12.2 Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
12.3 Soweit Daten an uns – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Server im Eigentum oder direkter Betreuung durch MOGI business creation company GmbH werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Wir übernehmen in keiner Weise Garantien für die Daten auf Webservern oder Backups. Regelmäßige Backups obliegen der Sorgfaltspflicht des Kunden. Keine Form von Haftung und Schadenersatz, der sich auf Verlust von Daten bezieht, wird von MOGI business creation company GmbH übernommen.
12.4 Kennungsdaten und Passwörter welche an den Kunden weitergegeben werden sind als vertraulich zu behandeln und obliegen der Sorgfalt des Kunden. Für unsachgemäße Verwahrung oder Handhabung übernimmt MOGI business creation company GmbH keine wie auch immer geartete Verantwortung
12.5 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
12.6 MOGI business creation company GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass Dritte sich einen Zugang (via Telnet, FTP oder ähnlichem) zu Daten und Inhalten auf von MOGI business creation company GmbH angemietetem Speicherplatz verschaffen können. Weiterhin übernimmt MOGI business creation company GmbH keine Gewähr dafür, dass Daten bzw. Inhalte von Dritten nicht kopiert, manipuliert oder in irgendeiner Art und Weise verändert werden können. Es besteht im Schadensfall, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn. Ebenso haftet MOGI business creation company GmbH für keine Ansprüche, welche sich aus der Nichtverfügbarkeit eines Servers, Internetleitung oder Domain ableiten.
13. Gerichtsstand
13.1 Gerichtsstand ist Wiener Neustadt, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In diesem Fall sind wir jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
14. Sonstiges
14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner werden partnerschaftlich zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, die den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.